Zur Einstimmung erst einmal ein Foto:
Nein, Von der Leyen hat sich nicht klonen lassen und zwecks Imageverbesserung mit einer völlig unbekannten jüngeren Frau fotografieren lassen, um dann selbst zur Arbeitsministerin werden zu können. Die Frau links, von der praktisch niemand bisher etwas gehört oder gesehen hat, IST die neue Familienministerin. Dieses Foto prangt derzeit auf der Startseite ihrer eigenen Homepage. Dass die beiden sich offenbar gut verstehen, lässt auf jeden Fall nichts Gutes hoffen.
Schauen wir uns mal an, wofür Kristina Köhler steht:
Zitat:
Die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie sind nicht auf den föderalen Wettbewerb zurückzuführen, sondern darauf, dass dieser Wettbewerb bisher nicht stattgefunden hat.
Der "föderale Wettbewerb", also derjenige zwischen Bundesländern, findet erstens nur hinsichtlich des Studiums statt (da Studenten auch mal das Bundesland wechseln können, aber ein Grundschulkind logischerweise an den Wohnort der Eltern gebunden ist), und zweitens da auch oft nur in der Art, welche Studiengänge werden angeboten, und gibt es im entsprechenden Land Studiengebühren. Was soll mit "mehr Wettbewerb" jetzt bitte genau bezweckt werden? Insbesondere im Bereich der Grund- und weiterführenden Schulen (also Gymnasium, Realschule etc.), auf die sich die gerne herangezogene PISA-Studie bezieht? Was nützt es, dass das Hans-Wurst-Gymnasium in Chemnitz mit dem Klaus-Kinski-Gymnasium in Freiburg einen Wettbewerb eingeht?
Das einzige, was über verstärkten Wettbewerb erreicht werden kann, ist eine verstärkte Selektion. Also angenommen, innerhalb einer Stadt konkurrieren alle gleichartigen Schulen miteinander in einem stetigen Wettbewerb, kann es nur eine Folge geben: Die Kluft zwischen den besseren (und damit letztlich garantiert besserfinanzierten) und schlechteren wird sich nach und nach vergrößern. Am Ende wird dann ein Abitur nur noch so viel Wert sein, wie der Ruf der Schule. Ein solcher Wettbewerb wird die Bildungslandschaft nur noch stärker spalten können. Vermutlich ist das von manchen Protagonisten jedoch gerade erwünscht.
Zitat: Universitäten sollen sich ihre Studenten selbst aussuchen - und auch umgekehrt. Dadurch schaffen wir Leistungs- und Qualitätsanreize: Hochschulen stehen im Wettbewerb um den Nachwuchs und werden mit attraktiven Studienbedingungen, renommierten Professoren und kurzen Studienzeiten versuchen, Studenten anzuwerben.
Anders gesagt: Um einen Studienplatz soll man sich gefälligst bewerben wie auf eine Arbeitsstelle, und gegebenenfalls auch aus verschiedenen Gründen (oder grundlos) abgelehnt werden können. Das verbessert sicher am Ende die Statistiken was Hörsaalbelegung, Noten, Abschlüsse und Abbrecherquoten angeht, hat aber mit freier Bildung nur noch wenig gemein. Und was an kurzen Studienzeiten explizit positiv sein soll, muss erst noch jemand erklären. Die Verkürzung durch die Bologna-Reformen jedenfalls war eine eindeutige Verschlechterung...
Zitat: Um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können, brauchen die Hochschulen außerdem mehr Gestaltungsspielräume für Forschung und Lehre. Wir wollen das Hochschulrahmengesetz abschaffen.
Das ist ja alles (aus neoliberaler Sicht) schönes Gerede von wegen Wettbewerb, doch fehlt der Nachweis, dass letzterer im Bildungsbereich auch etwas im Sinne der Schüler und Studenten etwas bringt. Und das Beispiel USA - wo es so etwas wie Wettbewerb zwischen Universitäten tatsächlich gibt - zeigt, wohin die Reise dann geht: Teure Elite-Universitäten für Kinder reicher Eltern und für den ein oder anderen Glückspilz der ein Stipendium bekommt (d.h. mit den Gnaden irgendeines Gönners dort studieren darf), während der Rest sich dann auf den weiterhin alten, maroden und keineswegs verbesserten Unis bleiben darf.
Zitat: Unternehmen brauchen qualifizierten Nachwuchs und sind bereit, zu einer guten Ausbildung einen Beitrag zu leisten. Hochschulsponsoring, Stiftungsprofessuren und die Kooperation mit der Wirtschaft müssen ermöglicht bzw. ausgebaut werden.
Als wäre das nicht schon längst bittere Realität. Ein beträchtlicher Teil der Forschung wird von Firmen mitfinanziert (und das Ergebnis dann von den Finanziers alleine gewinnbringend verwertet, ungeachtet dessen, dass die Forschungsleistung von ihnen zwar unterstützt, aber nicht vollständig selbst aufgebracht wurde), und so manches Projekt stirbt angesichts zu schlechter Vermarktungsaussichten. Wissenschaft zum reinen Zweck des besseren Verständnisses der Welt ist längst zu etwas Besonderem geworden, anstatt, wie es sein sollte, der Normalfall zu sein.
Zitat: Studiengebühren können der Qualitätsverbesserung deutscher Hochschulen dienen.
Ja können sie. Tun sie aber nachweislich nicht. Ganz abgesehen davon, dass es Aufgabe des Staates ist, aus Steuermitteln genau jene Qualität sicherzustellen. Bezahlt wird das dann unter anderem ja auch mit den Steuern der später wahrscheinlich besserverdienenden Akademiker, die daraus Hervorgehen. Offenbar ist aber gewollt, dass man bereits Geld im Voraus haben muss, um überhaupt Zugang zu einem Studium bekommen zu können. Denn die theoretische Möglichkeit, dass jeder studieren darf, bringt denen ohne die nötigen finanziellen Mittel dann genauso viel wie die Tatsache, dass sich ja jeder einen Porsche kaufen könnte. Wenn er denn das Geld dazu hätte.
Aber dafür gibt es natürlich eine tolle Lösung: Gönner finden oder Schulden machen!
Zitat: Durch den Ausbau des Stipendienwesens und die Gewährung zinsloser Darlehen können Studiengebühren sozial verträglich gestaltet werden.
Das Stipendienwesen ist generell eine ziemliche Unart; und es ist eben KEINE Zukunftsperspektive, wenn ein angehender Student erst einmal Schulden aufnehmen muss, um überhaupt studieren zu können.
Zitat: Das Solidarprinzip in der Kranken-, Renten und Pflegeversicherung hat allerdings nur funktioniert, weil und solange die Zahl derjenigen, die Leistungen erhalten, wesentlich kleiner war als die Zahl derjenigen, die dafür aufkommen. Diese Voraussetzung ist nicht mehr erfüllt.
Das liegt vor allem daran, dass das Solidarprinzip in Deutschland von Anfang an nur halb solidarisch war. Zum Beispiel durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Diese stellt nämlich sicher, dass umlagebasierte Sozialsysteme in Abhängigkeit von der Anzahl der Einzahler, anstatt vom Gesamtwohlstand der Gesellschaft, ihre Leistungen definieren; denn ab einer gewissen Grenze an Einkommen steigen die Beiträge nicht weiter, so dass sich die oberen Gesellschaftsschichten sehr leicht von genau diesem Solidarprinzip entziehen können. Entsprechende Solidarsysteme OHNE eine solche Grenze funktionieren nämlich weiterhin sehr gut, z.B. in der Schweiz, wo jeder einen Prozentsatz seines Einkommens in die Rentenkasse zahlt, egal wie hoch dieses Einkommen ist. Damit steigen die Einnahmen der Rentenkasse mit dem durchschnittlichen Wohlstand der gesamten Gesellschaft, nicht nur mit dem der unteren und mittleren Schichten.
Zitat: Die schrittweise Einführung der "Rente mit 67" war längst überfällig, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch für kommende Rentnergenerationen sicher zu stellen.
Die Menschen länger auszupressen, indem man am besten bis zu deren Tod garnicht erst damit aufhört, spart natürlich der Rentenversicherung einiges an Geld. Der Gedankengang ist auf jeden Fall eindeutig: Alte Menschen zuallererst sind ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt.
Zitat: Die kapitalgedeckten Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge müssen einen höheren Stellenwert erhalten als bisher. Vor allem die private Altersvorsorge junger Menschen muss besser gefördert werden.
Das ist das gleiche wie mit der privaten Krankenversicherung. Für die sich sowas problemlos dauerhaft leisten können, ist das alles ja sehr toll, der Rest darf aber in die Röhre schauen. Nach der Zweiklassenmedizin steht uns die Zweiklassenrente bevor.
Zitat: Ich werbe weiterhin für eine Entkopplung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit mit Hilfe einer solidarischen Gesundheitsprämie.
Solidarisch ist an dieser Prämie überhaupt nichts. Die neuerdings immer wieder vorgebrachte Idee der pauschalen Gesundheitsprämie ist im höchsten Maße ANTI-solidarisch, da dadurch eben nicht die stärkeren die schwächeren unterstützen (und das wäre ja genau das Grundprinzip eines solidarischen Systems!).
Zitat: In der Bundesrepublik Deutschland darf kein Platz sein für politischen Extremismus - egal ob von links oder von rechts. Dies muss ausdrücklich auch für ausländische Gruppierungen gelten. Vor allem Jugendliche sind davor zu schützen, in die (politische) Gewaltszene abzurutschen und auf zerstörerische Ideologien hereinzufallen.
Okay, wer schützt unsere Jugend vor der nachweislich zerstörerischen Ideologie des Neoliberalismus?
Zitat: Wichtig ist dabei insbesondere, dass es im Kampf gegen Rechtsextremismus keine Verharmlosung des Linksextremismus und keine Zusammenarbeit mit Linksextremisten geben darf.
Bei besagter Verharmlosung geht es um den Umstand, dass breite Teile der Bevölkerung Sachbeschädigung eben als nicht so schlimm ansehen wie Körperverletzung, Mord und Totschlag. Da rechte Gewalt typischerweise gegen Menschen, linke Gewalt sich aber gegen Sachen richtet, sehen natürlich einige Leute rechts der Mitte hier eine grobe Verharmlosung. Tatsächlich ist letzteres aber auch harmloser. Niemand kann guten Gewissens auf Grundlage der Menschenrechte und des Grundgesetzes argumentieren, dass z.B. ein Mord an einem Ausländer nicht schlimmer sei als ein zerstörtes Auto.
Zitat: Wir brauchen ein neues Bewusstsein dafür, wie wichtig und unabdingbar die demokratischen Grundregeln für ein friedliches Zusammenleben sind. Hierzu müssen die Erziehungskompetenzen in den Familien und den Schulen gestärkt und den Jugendlichen endlich wieder Perspektiven - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt - gegeben werden. Sie müssen sehen und erfahren: Demokratie funktioniert.
Das dumme ist nur, dass unsere real existierende Demokratie eben nicht funktioniert. Wenn es so wäre, dann wären wir um einige Dutzend Probleme ärmer, von denen die Perspektiven von Jugendlichen noch ein geringes wären.
Zitat: Nach den schrecklichen Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, den Terrorattentaten vom 11. März 2004 in Madrid und den nur durch Glück vereitelten Kofferbombenattentaten in Deutschland ist uns allen bewusst geworden, dass unsere bisherigen Sicherheitskonzepte nicht auf diese neue Art der Bedrohung ausgerichtet waren. Umso wichtiger waren deshalb die auf Druck der CDU/CSU-Fraktion geschaffenen Rechtsgrundlagen für eine Anti-Terror-Datei und für ein Terrorismus-Bekämpfungsgesetz. Die Terroristen arbeiten vernetzt zusammen - die Sicherheitsbehörden können dies nun auch. Aber es gibt noch viel zu tun. Dies gilt etwa im Bereich der Bundeswehr: Hier ist das Grundgesetz endlich so anzupassen, dass eindeutige Rechtsgrundlagen für Bundeswehreinsätze im Inland bei besonderen und eng zu definierenden Gefahrenlagen bestehen.
Offensichtlich ist Frau Köhler wohl Schäubles Liebling, sei es drum. Ich möchte hier nur noch am Rande erwähnen, dass die gesamte Thematik um Terrorismus und die angebliche Bedrohung, direkt beginnend mit dem 11. September 2001, auf einem gigantischen Lügengebäude ruht, und sämtliche gezogenen Schlussfolgerungen damit sowieso hinfällig sind.
Zitat: In vielen Teilen Deutschlands drehen die Extremisten innerhalb der muslimischen Community das Rad der Zeit zurück. Über die Menschenrechte stellen sie ihre eigenen radikalen Islam-Interpretationen. Sie predigen Überlegenheit und Ungleichheit und sind damit Wegbereiter eines "religiösen Rassismus".
Siehe oben.
Zitat: (...) müssen den Strafverfolgungsbehörden effektive Mittel in die Hand gegeben werden - etwa durch die rechtlichen Voraussetzungen zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks im Strafverfahren.
Ich warte schon gespannt auf den ersten Fall, bei dem jemandem versucht wird mittels genetischen Fingerabdrucks eine Tat anzuhängen. Wenn es nach manchen Leuten ginge, würden wir unsere DNS ja überall zur Analyse und Speicherung abgegen - Krankenkasse, Arbeitgeber, Polizei, Schule... Bis zum ersten Missbrauch ist es dann nicht sehr weit. Ein "genetischer Fingerabdruck" lässt sich nämlich genauso fälschen wie ein herkömmlicher.
Zitat: Daher brauchen wir noch Kernenergie als Brückentechnologie, bis in ausreichendem Maße erneuerbare Alternativen vorhanden sind.
Das ist eben die CDU-Parteilinie. Ich möchte nur erwähnen, dass der heraufbeschworene Engpass zum einen überzogen ist, zum anderen auch schon vor vielen Jahren vorhergesehen werden konnte, aber einfach ignoriert wurde. Merke: Ein typisches heutiges Atomkraftwerk ist längst abgeschrieben und bis zum Abriss die ultimative Cash-Cow. Eine Verlängerung der Laufzeiten bewirkt also hauptsächlich zwei Dinge: Größere Profite für die Betreiber, sowie mehr Atommüll.
Zitat: Die entscheidende Frage ist nicht, wie schnell erneuerbare Energien hierzulande die konventionellen Energieträger ablösen, sondern wie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine möglichst große Menge an klimaschädlichen Treibhausgasen eingespart werden kann.
Damit geht sie mit der Mehrheit der Politik derzeit konform. Und alle gemeinsam verdrehen sie die Situation in ihr absolutes Gegenteil. Dass die Geschichte von der menschenverursachten Erwärmung nichts weiter als ein Märchen ist, ist zu diesen Kreisen wohl zu einem großen Teil immer noch nicht durchgedrungen (andere, wie der amerikanische Klimawandel-Protagonist Al Gore, kassieren dagegen bewusst kräftig ab). Insofern unterstelle ich hier einfach nur grobes Unwissen.
Zitat: Deshalb setze ich mich vor allem für marktwirtschaftliche Instrumente des Klimaschutzes ein. Der Handel mit Emissionszertifikaten ist dazu nur ein erster Schritt. Für wichtig halte ich auch, dass Unternehmen emissionsmindernde Projekte auch in Entwicklungsländern fördern und sich dabei erzielte Klimaschutz-Erfolge beim Emissionshandel gutschreiben lassen können.
Der Emissionshandel selbst ist ein fast noch größerer Schwindel als die zugrundeliegende wissenschaftliche Theorie. Einfach gesagt bedeutet dieser Handel, dass der, der viel Geld hat, einfach denen mit wenig Geld das Recht zum Ausstoßen von Kohlenstoffdioxid abkaufen kann. Dieser Handel nützt der Natur selbst unter Annahme der erklärten Theorie ausgesprochen wenig, schadet dabei aber in jedem Fall denen, die ihre Emissionsrechte aus Geldnot verkaufen müssen. Wenn man sich dann anschaut, dass es in Großbritannien bereits erste Überlegungen für eine pro-Kopf-Abgabe auf CO2 geben soll, also eine persönliche "Klimasteuer", kann man sich denken, wo der Zug hinfährt. Mehr als eine gigantische Abzocke steckt da nämlich nicht dahinter.
Zitat: Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern vor allem ein Gerechtigkeitsproblem: Millionen von Menschen sind derzeit noch auf staatliche Transferleistungen angewiesen und damit oft von der Teilhabe an Wohlstand und am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
Interessant. Frau Köhler gibt also zu, dass das Arbeitslosengeld bzw, Hartz IV eben NICHT die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, obgleich dies doch erklärter Zweck ist. Sie gibt auch zu, dass dies ungerecht ist. Aber natürlich folgt dann, groß und fett:
Zitat: Sozial ist, was Arbeit schafft
Dieser Spruch, gedanklich längst neben "Wer nicht arbeitet soll auch nicht Essen" (Münterfering) und "Arbeit macht frei" (NSDAP) abgelegt, ist, selbst wenn man ihn für richtig hält, eine groteske Illusion. So etwas wie Vollbeschäftigung gibt es schon lange nicht mehr, und wird es auch niemals wieder geben, wenn wir nicht in die Zustände des frühen 19. Jahrhunderts zurückfallen wollen.
Eine logische und konsequente Schlussfolgerung wäre also, neben der Förderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, muss auf jeden Fall eine Verbesserung der Bedingungen für Arbeitslose her (Stichpunkte: 500 Euro Regelsatz, Abschaffung der Sanktionen, volle Regelsätze für Kinder). Köhler schafft es aber, um jede Form von Schlussfolgerung herumzumanövrieren, und wiederholt stattdessen allerlei wohlklingende, aber leere Phrasen:
Zitat: Durch umsichtiges Handeln in der Krise haben wir die Folgen vor allem für den Arbeits- und Lehrstellenmarkt bislang begrenzen können. Wenn wir jetzt gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, müssen wir vor allen auch den Mittelstand unterstützen. Wir haben ein klares Anti-Krisen Rezept: Nachhaltiges Wachstum, das wir durch Haushaltskonsolidierung, Investitionen in unsere Stärken und Steuerentlastungen erreichen wollen.
So schön kann man mit vielen Worten nichts sagen (abgesehen von "Steuern runter!").
Zitat: Die Große Koalition hat den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahr 2008 bereits von vor 2007 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt. Dabei handelt es sich um den geringsten Beitrag seit gut 25 Jahren. Zum 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 wird er auf 2,8 Prozent gesenkt. Aber auch das ist noch zu wenig: Wir brauchen eine Renten- und Gesundheitspolitik, die zur Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer neue Möglichkeiten der Finanzierung erschließt.
Jau, das passt ja prima zu der von ihre anderorts festgestellten Tatsache, dass die Sozialsysteme finanziell unterversorgt sind. Auch wenn sie die Ursache dafür völlig übersieht, sollte sie doch immerhin in der Lage sein zu realisieren, dass Beitragssenkungen die Probleme verschlimmern und niemandem helfen.
Hoffen wir, dass Frau Köhler nicht wie ihre Vorgängerin auch eines Tages vom Familien- zum Arbeitsministerium versetzt wird. [Das war nur ein Scherz. Man kann davon Ausgehen, dass Von der Leyen in punkto Arbeits- und Sozialpolitik ähnlich inkompetent, unlogisch und menschenfeindlich ist wie Köhler. Daher würde das sowieso keinen Unterschied machen, wer von den beiden welches Amt hat.]
Zitat: Wer Unternehmen zwingen will, einen Lohn zu zahlen, der sorgt dafür, dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen. Wir setzten uns daher für ein Mindesteinkommen ein, das sich als einer Kombination von Lohn und staatlichem Lohnzuschuss zusammensetzt. Denn lieber ein Zuschuss vom Staat als ein Leben nur mit Hartz IV. Lohndumping muss aber verhindert und sittenwidrige Löhne verboten werden.
Vollzeitarbeit und trotzdem noch Hartz IV zu beziehen ist also die Lösung, wie? Ich möchte einmal erleben, wie einer der Neoliberalen versucht zu erklären, wie die Lohnsubventionierung durch Hartz-IV-Aufstockung sich mit ihrem Mantra vom ewig freien und selbstheilenden Markt verträgt. Aber natürlich geht es nicht um logisch zusammenhängende Ideen und Ziele, sondern pure Ideologiedurchsetzung.
P.S.: Sittenwidrige Löhne sind bereits verboten. Das Verbot wird nur viel zu selten durchgesetzt.
Zitat: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Tja, ohne gesetzlichen Mindestlohn wird das aber niemals zu realisieren sein. Aber die neoliberale Katze hat schon dutzende Bissspuren im Schwanz, da kommt es auf eine mehr oder weniger auch nicht an...
Zitat: Jugendschutz geht aber noch weiter: Dazu gehört beispielsweise die Ausarbeitung von Maßnahmen, die die Nutzung moderner Medien für Minderjährige ungefährlicher machen.
Da klingt mir wieder das sehr treffende Zitat "Das Internet ist kein Kinderspielzeug" im Kopf... Auf jeden Fall wollen wohl einige Politiker das Internet als ein Kinderspielzeug darstellen, in dem sich nur leider leider viele böse Erwachsene mit bösen Erwachseneninhalten (z.B. "Killerspielen") tummeln. Köhlers Vorgängerin hat ja aufgezeigt, wie eine moderne CDU mit solchen Themen umgeht: Zensur. Wir dürfen also gespannt sein, was in dieser Richtung im Laufe der beginnenden Legislaturperiode noch geschehen wird, denn merke: Von der Leyens Zensurgesetz wurde nur mangels Wirksamkeit um ein Jahr verschoben, danach wird re-evaluiert, sprich: Man stellt fest, die Zensurmethode würde nicht funktionieren, da muss man härter herangehen...
Die obigen Zitate stammen von Kristina Köhlers
offizieller Webseite, das heißt abgesehen vom generellen Neusprech ist das sowieso noch ein beschönigendes Bild. Mal sehen, was man anderorts noch über sie erfahren kann...
Zitat: Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen 2008 kritisierte Köhler die Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern und berief sich dabei gegenüber dem Politmagazin Panorama auf Erfahrungswerte eines Staatsanwalts und die Forschungsergebnisse des Kriminologen Christian Pfeiffer. Der Staatsanwalt Anton Winkler und Pfeiffer wiesen daraufhin Köhlers Aussagen als falsch zurück. Pfeiffer erklärte, dass es keine solche Untersuchung gebe, die belegen würde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt. Köhler erklärte daraufhin in einer Stellungnahme auf ihrer Homepage, dass sie sich auf „Erfahrungswerte“ Einzelner aus Staatsanwaltschaft und Polizei stütze.
(Quelle:
Wikipedia)
Selbst Pfeiffer, normalerweise bekannt für seine Propaganda gegen Arbeitslose und seiner abstrusen Thesen zu Computerspielen (welche die Grundlage sind für die aktuelle "Killerspiele"-Propaganda), distanzierte sich von Köhlers grotesken Ansichten. Das alleine will etwas heißen!
Mein Fazit: Vom Regen in die Traufe.
