"auf eigenen wunsch" versetzt?

Die Methoden sind bekannt, die Hintergründe auch ("Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."), aber manchmal muss es einfach zusammengefasst und auf den Punkt gebracht werden: Der angebliche Rechtsstaat wird zur Farce, sobald es der 'Elite' an den Kragen gehen könnte.

Zitat:

Am 22. Januar 2009 soll das öffentliche Gerichtsverfahren gegen den bisher prominentesten Steuerhinterzieher der Bundesrepublik, den ehemaligen Vorstandschef der Deutschen Post und Aufsichtsrats­chef der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, beginnen. Einige Wochen davor wurde jetzt Margrit Lichtinghagen, die Bochumer Staatsanwältin, die gegen Zumwinkel ermittelte und ihn nach einer Razzia aus seinem Privathaus abführte, kurzfristig strafversetzt. Sie wird von der Steuerfahndung vollständig abgezogen und soll sich als Amtsrichterin in Essen nun um kleine Diebe kümmern.

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In ihr Visier waren z. B. Springreiter Paul Schockemöhle und TV-Moderatorin Antje-Katrin Kühnemann, aber auch der Multimilliardär Friedrich Karl Flick geraten. Sie alle mußten teilweise Millionenbeträge an Steuern nachzahlen und waren froh, wenn es keine öffentlichen Gerichtsverfahren gab, sondern sie mit einer außergerichtlichen Bußgeldzahlung – ebenfalls teilweise in Millionenhöhe – davonkamen.

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Bisher sind aus »Liechtenstein II« erst 130 Fälle abgeschlossen, 650 stehen noch an. Zumwinkel ist einer der ersten, bei dem die Beweislage eindeutig war. Der Fall erwies sich als einfach. Mit etwa einer Million Euro hinterzogener Steuern im Zeitraum 2001 bis 2006 gehört Zumwinkel zu den vergleichsweise kleinen Fischen. Beim ersten Fall von »Liechtenstein II« beliefen sich dagegen die über eine Stiftung im Fürstentum hinterzogenen Steuern auf mehr als acht Millionen Euro; der angeklagte Immobilienunternehmer aus Bad Homburg wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt. Die großen und komplizierteren Fälle kommen erst noch. Dazu gehören nicht nur Verfahren gegen vermögende Individuen, sondern auch Unternehmen, die in Liechtensteiner Stiftungen Bestechungsgelder auf Vorrat gehalten haben sollen.

Mitte Dezember warfen die Vorgesetzten Frau Lichtinghagen plötzlich »ungebührliches Verhalten und Hinterhältigkeit vor«. Vorgesetzte, das sind der leitende Staatsanwalt Bernd Schulte, der Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück und der übergeordnete Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm. Sie wollten Lichtinghagen kurzfristig ins Jugenddezernat strafversetzen. Die Staatsanwältin widersetzte sich, nahm selbst einen Anwalt und bekam zunächst Rückendeckung von der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Die schlug einen Vergleich vor: Lichtinghagen solle die Steuerfahndung behalten, aber zur Staatsanwaltschaft Köln wechseln. Die Vorgesetzten kochten vor Wut, wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtete. Sie legten nach und konkretisierten ihre Vorwürfe: Lichtinghagen habe bei der Vergabe von Strafgeldern an gemeinnützige Einrichtungen gemauschelt, sie habe zu dreien persönliche Beziehungen. Dazu gehöre eine Klinik der Privatuniversität Witten-Herdecke, dort sei eine ihrer Töchter behandelt worden. Die Vorwürfe konnten so schnell gar nicht geklärt werden, aber das Justizministerium verkündete vergangene Woche nach einer achtstündigen Krisensitzung, daß die unbequeme Staatsanwältin »auf eigenen Wunsch« bereits zum 1. Januar 2009 als Einzelrichterin zum Amtsgericht nach Essen versetzt werde. Diese überhastete Maßnahme stinkt: Sie wurde ohne sachliche Klärung und ohne ein übliches Disziplinarverfahren durchgezogen. Und wenn die Staatsanwältin gemauschelt haben sollte, dann dürfte sie auch nicht Richterin werden.

Nicht ganz freiwillig

Ganz so freiwillig hat Lichtinghagen ihren Widerstand wohl nicht aufgegeben. Das Mobbing richtete sich inzwischen nicht nur gegen sie selbst. Bei ihrer Tochter, die an der Privatuniversität Witten-Herdecke studiert, wurde eingebrochen. Die Einbrecher klauten nichts, hinterließen aber auf einer Digitalkamera kuriose Fotos vom Abwasch in der Spüle, verstreuten Zeitungsberichte. Regionale Medien berichteten von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme der Tochter in die Uni. Weil gleichzeitig die Landesregierung unvermittelt die bisherigen Staatszuschüsse für die private Hochschule gestrichen hatte und diese vor dem Konkurs stand, sahen Studenten einen ursächlichen Zusammenhang und forderten in einer Unterschriftenaktion, die Tochter solle die Uni verlassen: »Widerliches aus Witten« kommentiert ein überregionales Blatt. Am Dienstag wurde bekannt, daß die Landesregierung ihre Bezuschussung der Uni »vorübergehend« wieder aufnimmt.

Apropos Bochum: Schon seit längerem herrscht Medienberichten zufolge »Krieg« in der dortigen Staatsanwaltschaft. Eine Methode sei dabei »Abstrafen durch Nichtstun«. Sieben Wirtschaftsreferenten bekommen keine Arbeit mehr zugeteilt, wird berichtet. Mitarbeiter bringen demnach ihre privaten Laptops mit und vertrödeln mit Killerspielen ihre Arbeitszeit, andere sollen ihre Schnapsflaschen im Schrank haben. Kritische Mitarbeiter werden auf Fälle angesetzt, die nie zur Anklage kommen. Verfahren, bei denen es um Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe gehe, werden dagegen eingestellt, heißt es.

Die FTD berichtete, Behördenchef Schulte selbst habe bei Lichtinghagen die Zuweisung von mehreren hunderttausend Euro an Strafgeldern für den Wiederaufbau einer Rokokokirche in Berka/Thüringen eingefädelt. Die Staatsanwältin habe erst später zu ihrer Empörung erfahren, daß der Kirchenaufbau ein Renommierprojekt des Rotary Clubs Lüdenscheid ist – Schulte ist Mitglied im feinen Club, der seine Mitglieder öffentlich nicht bekanntgibt.

(Quelle: Junge Welt)