Zitat:
In Peking droht zwei Rentnerinnen Arbeitslager, weil sie in einer der drei eigens dafür ausgewiesenen olympischen "Protestzonen" demonstrieren wollten. Das berichtete die Organisation "Human Rights in China". Die Stadtverwaltung verhängte ohne Gerichtsverfahren ein Jahr "Umerziehung durch Arbeit" über die 77 und 79 Jahre alten Frauen. Die Begründung lautete auf "Störung der öffentlichen Ordnung". Die Strafe wurde unter Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und Bewegungsfreiheit zunächst aber ausgesetzt. Die Frauen hatten zuvor fünf Mal vergeblich versucht, eine Demonstration anzumelden.
(Quelle: Heise)
Man muss hierbei bedenken, dass keine einzige Anmeldung für eine Demonstration zugelassen wurde, den meisten wurde deutlich gemacht, dass sie sowieso abgelehnt würden, und besser die Anmeldung gleich zurückziehen sollten.
Ein Versammlungsrecht, das für Versammlungen die Anmeldungs- und Zulassungspflicht vorsieht, ist völlig wider jeden demokratischen Gedanken.
Zum Glück leben wir ja in einer Demokratie.
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