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Donnerstag, 31. Juli 2008

lobbyist mit parteibuch

Zitat:

Der Genosse der Bosse soll weg

Die Schiedskommission der NRW-SPD hat beschlossen, dass Ex-Superminister Wolfgang Clement sein Parteibuch zurückgeben muss. Der kündigt Berufung an.

(...)

Clement hatte eine Woche vor der Wahl in Hessen in der Welt am Sonntag geraten, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

(...)

Und die FDP hat Clement, den viele in der SPD für einen Lobbyisten der Atomindustrie halten, gestern ihre Parteimitgliedschaft angetragen.

(...)

Genau die gleiche Rolle spielte Clement 2002 als Arbeits- und Wirtschaftsminister in der Schröder-Regierung. Dort forcierte er - zum Entsetzen der SPD-Linken - den Ausbau der Zeitarbeit und die Einführung von Hartz IV. Er verschärfte die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, ermöglichte mehr Minijobs und unterstützte Privatisierungen. Schon 1998 hatte Arbeitgeberchef Hundt verlauten lassen: "Wir setzen auf ihn." Clement war der Genosse der Bosse. Und ein Sozialdemokrat, bei dem das Ich sehr groß und das Partei-Wir klein geschrieben wurde. So klein, dass er am 20. Januar 2008 in der WamS vor Ypsilanti warnte. Damit hatte er, das Aufsichtsratmitglied beim (Atom-)Energiekonzern RWE Power, den Bogen überspannt.

(Quelle: taz.de)

Was aber hat Clement gesagt, das so parteischädigend sein kann?

Zitat:
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat ungewohnt deutlich vor einer Wahl der SPD in Hessen gewarnt. Clement begründete dies mit den Plänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der Energiepolitik. Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle.

(...)

Seitdem arbeitet er für Unternehmen, unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG.

(Quelle: Welt Online)

Damit ist sein Rausschmiss eigentlich doppelt gerechtfertigt. Zum einen fiel er einer Ministerpräsidentschaftskandidatin in den Rücken, zum anderen ist er nichts weiter als ein Lobbyist mit Parteibuch. Dann kann er wahrlich gleich in die FDP wechseln.

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