auszug aus dem mitschnitt der historischen rede von bundeskanzlerin angela merkel zum beginn der agenda 2020, gehalten am 7. oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie heute abend hier begrüßen zu können im Erich-Honecker-Gedächtnishaus, insbesondere meinen lieben Kollegen Herrn Doktor Wolfgang Schäuble [Applaus] gleich hier vorne in der ersten Reihe, der es sich nicht hat nehmen lassen seine Expertenrunde zum Thema "Schutz der Menschenrechte in einer globalisierten Welt" [Gelächter] mit der chinesischen Regierung für die heutigen Feierlichkeiten zu unterbrechen und direkt mit dem Hubschrauber einzufliegen. (...) Ebenfalls heiße ich Herrn Edmund Stoiber willkommen [Applaus], der erst letzte Woche für seine hervorragenden Verdienste um den deutschen Sozialstaat das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. (...) Unser besonderer Ehrengast ist Herr Gerhard Schröder [Applaus, Pfiffe], der unlängst von der SPD in die FDP gewechselt ist, ein lange überfälliger und lobenswerter Schritt.

Siebeneinhalb Jahre ist er her, der denkwürdige Tag der Verkündung der Agenda 2010 durch die Regierung unseres lieben Kollegen Schröder. Hochtrabende Zielen standen damals auf dem Programm, an dem Sie alle mitgewirkt haben. Doch leider, wie die letzten Jahre gezeigt haben, war die Agenda 2010 insgesamt ein Fehlschlag. Denn es wurde trotz (...) aller Bilanzbeschönigungen keine Vollbeschäftigung erreicht, und das Prekariat ist weiterhin beängstigend klein. Die Rente mit 75 wurde erneut verschoben, und noch immer gibt es zuviele Sozialschmarotzer, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, die sich zu fein sind sich für medizinische Experimente zu verkaufen und stattdessen auf Kosten der Allgemeinheit sich mit Hartz IV immerhin gerade noch so vor dem Verhungern retten können! [Applaus]
Und wir wissen ja alle, wer für dieses Fiasko die Verwantwortung trägt - die Linkspartei, die SED-Nachfolgeorganisation. Hätte diese nicht auf so unerträglich populistische Weise wiederholt den Volkswillen geäußert, wären wir heute schon viele Schritte weiter, statt weiterhin am Rande des Abgrunds zu stehen! Wer jemals in der SED war oder mit solchen Leuten in einer Partei ist oder koaliert, ist doch sowieso nicht glaubwürdig, und denen sollte man endlich einmal die Bürgerrechte absprechen, liebe Damen und Herren! [Tobender Applaus]

Wir haben derzeit ein großes Problem in Deutschland. Wir sind Exportweltmeister und selbst die ärmsten der Armen besitzen noch immer mehr als ein Kinderarbeiter in Afrika, sogar kaufkraftbereinigt. (...) Der Aufschwung kommt bei den , äh, der Abschwung kommt nicht genug bei den Menschen an, und es kann doch nicht sein, dass einige der Verbraucher es sich zum Beispiel immer noch leisten können, alle fünf Jahre mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen. Im Vergleich zu Ihren Privatflugzeugen, meine Damen und Herren, verbraucht so ein Großraumflugzeug ein Vielfaches an Treibstoff. Wie soll da für Sie, für uns, noch genug übrig bleiben, wenn die Bevölkerung es für ihr Privatvergnügen verbraucht - missbraucht! [Zwischenruf von Guido Westerwelle: "Unverschämtheit!"]

Aber nicht nur das Umweltbewusstsein der Bürger ist auf einem inakzeptablen Dauertiefstand, sondern vor allem auch ihr Kostenbewusstsein. Da verlangen doch tatsächlich einige Rentner immer noch kostspielige medizinische Behandlungen wie Herzschrittmacher und künstliche Hüftgelenke. Alles zu Lasten der Allgemeinheit! Oder neulich erst eine meiner Sekretärinnen im Kanzleramt, die allen Ernstes verlangte, für ihre 60 Wochenstunden auch noch mehr als fünf Euro Stundenlohn zu verlangen. Da könnte ja jeder kommen, meine Damen und Herren! [Applaus]

Der Mensch darf nicht mehr primär unter humanitären Gesichtspunkten betrachtet werden, sondern muss sich endlich eingestehen, dass er vor allem zunächst einmal ein Kostenfaktor ist. (...) Entsprechend müssen wir das Bewusstsein für mehr Eigenverantwortung stärken, denn wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In unserer heutigen globalisierten Welt können wir es uns nicht leisten, an verkrusteten Ideologien aus dem 18. Jahrhundert wie den Menschenrechten oder der Gleichheit vor dem Gesetz festzuhalten, sonst gehen wir im internationalen Wettbewerb unter!

Und daher brauchen wir eine strikte und konsequente Fortsetzung der unter der Regierung Schröder initiierten Politik - wir brauchen eine Agenda 2020! [Berstender Applaus] Aber diese neue Agenda muss ohne faule Kompromisse und Zugeständnisse erfolgen, meine Damen und Herren, wir müssen endlich mit starker Hand regieren. Wir dürfen unsere Ziele diesmal aber nicht durch kleinkarierte Forderungen nach Dingen wie sozialer Gerechtigkeit, Mitbestimmung oder Datenschutz verwässern lassen, meine Damen und Herren, sonst verlieren wir beim Volk an Glaubwürdigkeit. Auch die Freiheit findet nun einmal, auch wenn es nicht im Grundgesetz steht, ihre Schranken an den Interessen der Leistungsträger, denn ohne Menschen wie Sie und ich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, würde unser derzeitiges System zusammenbrechen und dem Kommunismus zum Opfer fallen, und es kann doch nicht sein was nicht sein darf, weder heute noch in Zukunft.

Deshalb werden wir in der kommenden Legislaturperiode uns zunächst folgendem Zehnpunkteprogramm widmen:
1.) Ersatzlose Streichung von Hartz IV, denn die Bürger empfinden es verständlicherweise als ungerecht, dass einige Sozialschmarotzer auf Kosten der Gesellschaft etwas zu Essen und ein Dach über dem Kopf haben. [Zwischenruf von Thilo Sarrazin: "Sollen sie verrecken!"]
2.) Sofortiger Stopp des Atomausstiegs, stattdessen Bau neuer Kernkraftwerke (...), sowie weiträumige Schaffung von Atommüllendlagern in den weniger dicht besiedelten Regionen der neuen Bundesländer, unter anderem (...) zur nachhaltigen Sicherung unserer Energieversorgung. [Applaus]
3.) Privatisierung aller nicht zwingend notwendigen Staatsorgane, dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitsamt, das Zollamt, der Bundespräsident, der Bundestag, das Bundeskriminalamt, sowie das Schulwesen und sämtliche Universitäten. Die Gerichte werden lediglich mit einer privaten Beteiligung von 49,9% teilprivatisiert. [Applaus]
4.) Verdoppelung der Truppenstärke der Bundeswehr, um den gestiegenen Anforderung bei Präventivverteidigungen im Ausland und dem Einsatz im Inneren gerecht zu werden. Ein Vertrag zum Kauf der in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen wird zudem entworfen, hierfür werden wir etwa 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen müssen, soviel muss uns unsere Sicherheit wert sein. [Applaus]
5.) Schaffung einer bundesweiten Ausweispflicht, zudem müssen die in den Ausweisen vorhandenen Chips zwecks Strafverfolgung und Routineüberwachung jederzeit noch in mindestens 50 Metern Entfernung von Polizeibeamten auslesbar sein; hierfür wird der neue Straftatbestand "Vereitelung staatssicherheitlicher Maßnahmen" eingeführt, auf welchen eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis oder alternativ 5 Jahren psychiatrische Behandlung stehen soll. Strafbar müssen sämtliche Vorkehrungen sein, die eine Kontrolle der biometrischen Personendaten (...) durch Ermittler behindern, es darf hier keine Ausnahmen oder Schlupflöcher wie "geschlossene Räume" oder "Alufolie" geben. Über ein generelles Verbot des Besitzes von Aluminiumfolie durch Privatpersonen wird nachgedacht. [Höhnisches Gelächter]
6.) Umwandlung sämtlicher Gewerkschaften in Aktiengesellschaften.
7.) Einführung der Rente mit 75, im Gegenzug keine Erhöhung der Rentenbeiträge; zusätzlich die Einführung einer Pflicht zur Abschließung einer zusätzlichen privaten Vorsorge.
8.) Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen, stattdessen Subventionierung privater Kassen und Versicherungen. [Applaus]
9.) Einführung eines neuen Demagogieparagraphen in das Strafgesetzbuch; demnach soll eine zentrale Behörde Meinungsäußerungen sammeln und auswerten und im Falle eines Verdachts auf Volksverhetzung, hierzu zählen insbesondere linker Populismus und Demonstration gegen Veranstaltungen von überragender politischer Bedeutung, selbstständig Anklage erheben können. Das Petitionsrecht wird um einige Auflagen erweitert, wer jemals Arbeitslosengeld I oder II bezogen hat, hat sich für die politische Mitbestimmung disqualifiziert.
10.) In Ergänzung zu 9. die Einführung eines erweiterten Wahlrechts. Verheiratete Paare erhalten dann eine zusätzliche Stimme bei allen öffentlichen Wahlen und Abstimmungen für jedes eigene Kind, für das sie auf Kindergeld und sonstige Förderungen verzichten, sowie für je 100 000 angefangene Euro Jahresnettoverdienst. Leistung muss sich wieder lohnen! [Jubelrufe der FDP]

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, die CDU/CSU arbeitet aktiv an der Zukunft, Ihrer Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der Leistungsträger zu erhalten, und die Gefahren durch den internationalen Kommunismus, äh, Terrorismus, sicher und zuverlässig abzuwehren. [Standing Ovations]